Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 mit einem Mehrheitsentscheid des Ausschusses einen so genannten unechten Einigungsvorschlag vorgelegt.
Dieser wurde dem Bundestag zur Bestätigung vorgelegt. Der Bundestag hat am 17.1.2013 den Einigungsverschlag des Vermittlungsausschusses abgelehnt. Damit ist das Gesetz endgültig gescheitert.
Bundestags-Drucksache (BT-Drs). 17/10000
Jahressteuergesetz 2013
ultima modifica: 2019-10-04T10:49:01+02:00
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